Die Eingliederungshilfe: Antragsunterlagen

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Beim Antrag auf Eingliederungshilfe müssen Sie zahlreiche Unterlagen einreichen. Auch nach einem erfolgreichen Erstantrag müssen Sie regelmäßige Informationspflichten einhalten und Nachweise einreichen.

Erstantrag

Die Liste der benötigten Antragsunterlagen ist recht lang und das Antragsverfahren damit relativ aufwendig für Sie. Die Antragsunterlagen dienen dazu, zu prüfen, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen und um Ihren genauen Bedarf zu bestimmen [Artikellink zum Thema "Studienassistenzen: Bedarf" wird ergänzt].

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Folgende Antragsunterlagen werden in der Regel von Ihnen verlangt:

  1. Stellen Sie einen formlosen Antrag. Dies ist ein einfacher Brief, in dem Sie erläutern, was Sie wofür, wie oft und wie lange benötigen, also Ihren sogenannten behinderungsbedingten Bedarf.
  2. Um dies zu untermauern, kann die Stellungnahme eines Verbandes, der BHSA, des Behindertenbeauftragten der Hochschule oder einer anderen Stelle hilfreich sein. Insbesondere, wenn der Bedarf von Studierenden mit Hörbehinderung für die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen unbekannt ist.
  3. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch Ihre Behinderung nachweisen, zum Beispiel mit dem Behindertenausweis oder dem Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung. Es kann zudem sein, dass man von Ihnen ein ärztliches Gutachten verlangt.

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  4. Sie erhalten vom Leistungsträger in jedem Fall einen so genannten "Grundantrag auf Sozialhilfe". Diesen können Sie sich auch vorab schon besorgen und beim Antrag mit einreichen. In diesem Antrag müssen Sie alle Informationen zu Ihrer familiären und finanziellen Situation angeben. Dazu gehören:
    1. Einkommensnachweise bis zu zwölf Monate in die Vergangenheit sowie über das aktuelle Einkommen. Dies kann zum Beispiel der BAföG-Bescheid sein. Diesen können Sie auch nachreichen, sobald sie ihn vorliegen haben.
    2. Angaben und Nachweise über Ihre monatlichen Ausgaben wie Miete.
    3. Angaben und Nachweise über Ihr Vermögen, das heißt Bargeld, Bankguthaben, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Immobilien, Kraftfahrzeuge usw.
    4. Angaben und Nachweise über andere beantragte oder bewilligte Sozialleistungen, wie beispielsweise Renten. 
    1. Angaben über Schenkungen von Ihnen an andere Personen in den vergangenen zehn Jahren. Sie müssen hier nicht jedes kleine Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk auflisten, von Interesse sind größere Vermögensübertragungen. Genauere Auskünfte können Ihnen die Leistungsträger geben. Wenn Sie zum Beispiel eine Erbschaft erhalten haben und diese an Ihre Eltern oder Geschwister verschenken, müssen Sie diese angeben und die Schenkung rückgängig machen.
  1. Sie müssen belegen, dass Sie tatsächlich studieren. Eine Immatrikulationsbescheinigung erhalten Sie bei der Einschreibung für Ihren Studiengang von der Hochschule.
  2. Sie benötigen üblicherweise eine Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Hochschule zu den Leistungen, die die Hochschule Ihnen bereitstellen wird, um den behinderungsbedingten Mehrbedarf abzudecken. Diese Leistungen werden bei der Bedarfsrechnung abgezogen.
  3. Für die genaue Bedarfsrechnung benötigen Sie einen Semesterstundenlan und einen Studienplan. Damit wird der übliche Stundenumfang des Studiums pro Woche bestimmt.

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  4. Die Leistungsträger überprüfen die "Angemessenheit" des Studiums, indem Sie von Ihnen beispielsweise einen schulischen und beruflichen Lebenslauf verlangen und angeben, über welche schulischen oder beruflichen Abschlüsse Sie verfügen.

Um eine Prognose über Ihre Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt nach dem Studium treffen zu können, bitten die Leistungsträger gegebenenfalls auch um eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit. Hierin steht dann zum Beispiel, dass die Arbeitsmarktsituation für Akademiker gut ist und Sie mit Ihrem Abschluss eine gute Eingliederungschance haben.

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Weiterbewilligung und regelmäßige Nachweise

Ist Ihr Antrag erfolgreich, erhalten Sie einen Bescheid. Darin wird ausgeführt, wofür Sie Eingliederungshilfe in welcher Höhe erhalten. Nun müssen Sie Änderungen Ihrer persönlichen Situation mitteilen. Vor allem Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation.

Zudem müssen Sie in der Regel jedes Semester folgende Nachweise einreichen:

  • gegebenenfalls einen formlosen Antrag auf Weiterbewilligung
  • Immatrikulationsnachweis (Studienbescheinigung) für das neue Semester
  • Semesterstudenplan für das neue Semester
  • eventuell Verwendungsnachweise der Ausgaben für Studienassistenzen, zum Beispiel durch Vorlage von Rechnungen
  • gegebenenfalls Leistungsnachweise über den Studienverlauf

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