Die Eingliederungshilfe: Voraussetzungen

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Wenn Sie erfolgreich einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen wollen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. Neben einer Prüfung der Zuständigkeit der Leistungsträger werden unter anderem auch Ihre finanzielle Situation und die Erfolgsaussichten Ihres Studiums geprüft.

Zuständigkeit und Nachrangigkeit

Da die Eingliederungshilfe als Sozialhilfe eine nachrangige Leistung ist, wird geprüft, welche Leistungen bereits erbracht werden und ob andere Leistungsträger zuständig sind.

Hierfür verlangen die Leistungsträger beispielsweise eine Auskunft Ihrer Hochschule darüber, welche Leistungen diese erbringt, um den behinderungsbedingten Bedarf abzudecken. Stellt die Hochschule bereits Dolmetscher, Mitschreibkräfte, Tutoren oder technische Hilfsmittel zur Verfügung, wird dies bei der Bestimmung Ihres Bedarfs in der Eingliederungshilfe berücksichtigt.

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Bei technischen Hilfsmitteln wie einer FM-Anlage wird geprüft, ob hierfür zum Beispiel die Krankenversicherung aufkommen muss. Gegebenenfalls wird man in diesem Fall von Ihnen verlangen, zuerst einen Antrag bei der Krankenkasse zu stellen. Allerdings ist dies nicht zwingend notwendig, weil die Leistungsträger verpflichtet sind, andere zuständige Leistungsträger im Antragsverfahren zu informieren und mit einzubeziehen.

Es reicht also, wenn Sie in Ihrem Antrag auf Eingliederungshilfe alle Leistungen beantragen, die Sie benötigen. Sie müssen nicht wissen, welche Leistungsträger genau für welche Leistungen zuständig sind. Die Leistungsträger sind verpflichtet, unter sich zu klären, wer für welche Leistung aufzukommen hat.

Einkommensgrenze

Wenn Sie mehr Einkommen erzielen, als Sie zum Leben benötigen, müssen Sie das übrige Einkommen zur Finanzierung der Studienassistenzen und Hilfsmittel im Studium aufwenden.

Zum Einkommen gehören unter anderem das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, Renten, Kapitalerträge, Mieteinnahmen und auch Unterhaltszahlungen der Eltern. Für die Leistungen der Eingliederungshilfe beträgt die Unterhaltspflicht der Eltern aktuell jedoch nur etwa 30 Euro monatlich und stellt daher selten ein Problem dar.

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Die Einkommensgrenze liegt zurzeit bei etwas über 1.000 Euro pro Monat, wobei Ihre Mietkosten und weitere Faktoren berücksichtigt werden. Wenn Sie ein höheres Einkommen haben, müssen Sie einen Teil der Kosten für Studienassistenzen oder Hilfsmittel selbst bezahlen. Achten Sie daher darauf, dass beispielsweise Ihre Eltern Ihnen nicht zu viel Unterhalt zahlen.

In der Praxis haben allerdings Studierende sehr selten ein Einkommen über der Einkommensgrenze. Daher ist die Einkommensgrenze in der Regel kein großes Problem.

Vermögensgrenze

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Ein größeres Problem kann dagegen die Vermögensgrenze darstellen. Diese liegt bei wenigen Tausend Euro (aktuell bei 2.600 Euro).

Zum Vermögen zählen im Grunde alle Dinge, die einen Wert haben. Neben Bargeld und Kontoguthaben sind dies Wertpapiere, Lebens- und ggf. Rentenversicherungen, Grundstücke, Immobilien, sowie Kraftfahrzeuge, Kunstgegenstände usw.

Besitzen Sie ein höheres Vermögen als die Vermögensgrenze zulässt, erhalten Sie so lange keine Eingliederungshilfe, bis Sie das Vermögen so weit aufgebraucht haben, dass Sie unter der Vermögensgrenze liegen.

In der Konsequenz heißt dies, dass Sie gegebenenfalls Lebensversicherungen auflösen oder Ihr Auto verkaufen müssen.

Wenn Sie sich nun überlegen, Vermögen an Familienmitglieder zu verschenken, sollten Sie wissen, dass auch danach gefragt wird. Schenkungen für mindestens zehn Jahre in die Vergangenheit müssen Sie beim Antrag auf Eingliederungshilfe ebenfalls angeben und gegebenenfalls rückgängig machen.

Beschäftigen Sie sich so früh wie möglich mit dieser Problematik, wenn Sie davon ausgehen, dass Sie die Vermögensgrenze wesentlich überschreiten werden. Bei der Vermögensbestimmung gibt es auch ein so genanntes Schonvermögen, das nicht angerechnet wird. Dazu kann zum Beispiel eine selbst bewohnte Immobilie gehören.

Berufsabschluss

Wenn Sie bereits über einen schulischen, betrieblichen oder akademischen Berufsabschluss verfügen, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag auf Eingliederungshilfe abgelehnt wird. Die Begründung ist dann, dass Sie bereits einen „angemessenen Berufsabschluss“ haben und arbeiten gehen könnten. Aus Sicht der Leistungsträger ist das Studium dann nicht erforderlich.

Eine schulische Ausbildung kann neben dem Abitur beispielsweise in einer Kollegschule erworben werden und eine betriebliche Ausbildung in einem Handwerk. Eine akademische Berufsausbildung ist ein Studienabschluss wie der Bachelor.

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Dieser Punkt ist allerdings umstritten hinsichtlich der Auslegung der „Angemessenheit“ eines Berufsabschlusses. Von den Leistungsträgern anerkannt ist bisher zumindest, dass es mehrstufige Berufsausbildungen gibt, wie zum Beispiel der Masterabschluss nach dem Bachelorabschluss. Auch eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium, die inhaltlich auf der vorhandenen Berufsausbildung aufbauen, können bewilligt werden.

In diesem Punkt sprechen die Leistungsträger vom sachlichen bzw. inhaltlichen Zusammenhang zwischen den Berufsausbildungen.

Die Leistungsträger fordern neben dem sachlichen auch einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem bereits vorhandenen Berufsabschluss und dem gewünschten Studium. Wenn Sie beispielsweise nach dem Abschluss einer Berufsausbildung zunächst in diesem Beruf längere Zeit arbeiten und erst später ein Studium aufnehmen, ist ein zeitlicher Zusammenhang nicht mehr gegeben. In diesem Fall könnte Ihr Antrag auf Eingliederungshilfe abgelehnt werden.

Sollten Sie bereits einen Berufsabschluss haben und deshalb Probleme beim Antrag auf Eingliederungshilfe bekommen, müssen Sie Ihren Anspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen und rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Positive Erfolgsprognose des Studiums

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Als weitere Voraussetzung führen Leistungsträger an, dass das Studium voraussichtlich erfolgreich beendet wird.

Es wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Abiturnoten in Fächern, die einen starken Zusammenhang mit dem Studium vorweisen, nicht zu schlecht sein sollten. Möchten Sie beispielsweise Mathematik studieren und im Abitur eine schlechte Mathe-Note haben, könnte der Leistungsträger unterstellen, dass Sie das Studium voraussichtlich nicht erfolgreich absolvieren werden.

Dieses Kriterium kann auch im Laufe des Studiums eine Rolle spielen, wenn Sie zum Beispiel die nötigen Leistungsnachweise nicht erbringen und eine Studienzeitverlängerung benötigen.

Ob eine solche Argumentation jedoch zulässig ist, müssten Sie notfalls gerichtlich prüfen lassen, wenn Sie davon betroffen sind.

Positive Eingliederungsprognose nach Studienabschluss

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Eingliederungsprognose für die Zeit nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums positiv ist: Der Studienabschluss soll zu einem ausreichendem Einkommen führen, damit Sie anschließend Ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.

Um dies zu beurteilen, erwarten die Leistungsträger zum Beispiel eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit. Dies sollte jedoch kein Problem darstellen.

Fazit

Sollten Sie eine Ablehnung Ihres Antrags auf Eingliederungshilfe oder Ihrer Meinung nach zu wenig bewilligt erhalten, können Sie gerichtlich dagegen vorgehen. Gegen die Vermögens- und Einkommensanrechnung wird es allerdings schwer zu argumentieren sein, denn dies liegt in der Systematik der Sozialhilfe begründet. Solange die Finanzierung von Studienassistenzen aus der Sozialhilfe erfolgen soll, wird die Einkommens- und Vermögensanrechnung wohl bestehen bleiben.

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Anders sieht es bei den anderen Kriterien wie den Erfolgsaussichten eines Studiums oder die Angemessenheit eines Berufsabschlusses aus. Eine bereits vorhandene Berufsausbildung ist ein häufiger Streitpunkt. Die Frage der „Angemessenheit“ einer weiteren Ausbildung wird von Leistungsträgern bisher rigide gehandhabt. In Gerichtsurteilen kamen die Sozialgerichte allerdings schon zu einer anderen Bewertung. Hier kann es sinnvoll sein, sich gegen die Leistungsträger zur Wehr zu setzen. Für diese Schritte benötigen Sie die Unterstützung von Rechtsanwälten und Experten.