Antragsverfahren: Der Beschaffungsweg

 AntragBeschaffung 01 txt

Wenn Sie Sozialleistungen wie technische Hilfsmittel oder eine Arbeitsassistenz beantragen, möchten Sie, dass ein Leistungsträger die Kosten teilweise oder vollständig übernimmt. Bei der Beantragung wird jedoch häufig der Fehler gemacht, dass die Reihenfolge der notwendigen Schritte nicht eingehalten wird und Leistungen dadurch ohne weitere Begründung einfach abgelehnt werden können. Auch eine Klage vor Gericht wird Ihnen dann kaum helfen.

Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Beschaffungsweg“.

Der Antrag

Zunächst müssen Sie eine Leistung immer rechtzeitig beantragen, das heißt grundsätzlich bevor eine Leistung erbracht oder eingekauft wird.

Nicht immer muss man jedoch extra einen Antrag stellen. Gilt beispielsweise das „Sachleistungsprinzip“ wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, hat Ihre Krankenversicherung bereits Verträge mit den Leistungserbringern geschlossen, die regeln, welche Leistungen zu welchen Bedingungen übernommen werden. Hier reicht dann die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung aus.

AntragBeschaffung 02 txt

Ein Beispiel ist, wenn Sie zum Arzt gehen. Es gibt einen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arzt behandelt Sie oder verschreibt Ihnen die notwendige Behandlung oder Arzneien und die Leistungen werden mit der Krankenversicherung direkt abgerechnet. Ein weiteres Beispiel sind Festbeträge für Hörgeräte.

Nicht immer gibt es jedoch solche Vereinbarungen oder es entstehen Mehrkosten. Hat zum Beispiel die Krankenversicherung Festbeträge für eine Hörgeräteversorgung vorgesehen, kann es trotzdem sein, dass Sie die Mehrkosten tragen müssen. Wenn Sie möchten, dass diese Mehrkosten auch übernommen werden oder wenn es keine Regelungen gibt, müssen Sie eine benötigte Leistung extra beantragen.

Machen Sie dies nicht, sondern bezahlen Sie die Leistung zuerst selbst und möchten die Kosten anschließend vom Leistungsträger [Artikellink zum Thema "Arbeitsassistenz: Sozialrechtliche Grundlagen" wird ergänzt] erstattet bekommen, wird Ihr Antrag auf Kostenerstattung in diesem Fall sehr wahrscheinlich abgelehnt. Beantragen Sie daher zuerst die Übernahme der Kosten und warten Sie auf eine Antwort durch den Leistungsträger.

AntragBeschaffung 05 txt

Ob ein Antrag notwendig ist, erfahren Sie beim zuständigen Leistungsträger. Sie können jedoch auch einfach sicherheitshalber einen Antrag stellen.

Die Antwort des Leistungsträgers

Bei einer positiven Antwort des Leistungsträgers werden die Mehrkosten übernommen. In diesem Fall ist alles in Ordnung.

Häufig gibt es jedoch Streitigkeiten mit den Leistungsträgern, zum Beispiel bei der Finanzierung von Hörgeräten. Wenn die Krankenversicherung die komplette Übernahme der Kosten ablehnt, müssen Sie durch Widerspruch und Klage erst Ihren Anspruch durchsetzen.

Da Sie nun jedoch eine Antwort haben, auch wenn es eine Ablehnung ist, haben Sie die Reihenfolge der durchzuführenden Schritte der Beantragung eingehalten. Jetzt könnten Sie zunächst selbst bezahlen und hinterher versuchen, die Mehrkosten erstattet zu bekommen. Entscheidend ist, dass Sie dem Leistungsträger zuerst die Gelegenheit gegeben haben, Ihren Antrag zu prüfen und zu einer Entscheidung zu gelangen. Diese Reihenfolge muss unbedingt eingehalten werden.

AntragBeschaffung 09 txt

Beachten Sie jedoch, dass Sie keine Garantie haben, dass Ihnen die Kosten erstattet werden, wenn Sie die Kosten selbst vorstrecken. Sie gehen hierbei also ein Risiko ein. Sie müssen in diesem Fall bereit sein, notfalls die Kosten selbst zu tragen, wenn Sie die Kostenerstattung nicht durchsetzen können.

Alternativ können Sie natürlich auch abwarten und zunächst Widerspruch einlegen oder klagen und das endgültige Ergebnis abwarten. Dies dauert jedoch mehrere Monate bis mehrere Jahre. Dieses Vorgehen ist dann problematisch, wenn Sie die Leistung früher benötigen und nicht so lange warten können.

Zusammenfassung

Um Ihre Ansprüche beispielsweise gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse geltend machen zu können, sollten Sie folgende Schritte beachten:

  1. Informieren Sie sich zunächst, welche Leistungen Sie voraussichtlich benötigen und ob die dadurch entstehenden Kosten vom zuständigen Leistungsträger vollständig übernommen werden.
  2. Wenn Sie zuerst einen Antrag stellen müssen oder wenn Ihnen Kosten entstehen würden, die Sie selbst tragen sollen, beantragen Sie zuerst die Übernahme der kompletten Kosten, bevor Sie die Leistung in Anspruch nehmen. Unterschreiben Sie keine Verträge, in denen Sie sich verpflichten, die Kosten selbst zu übernehmen. Lassen Sie sich stattdessen gegebenenfalls einen Kostenvoranschlag aushändigen und schicken Sie diesen mit zum Leistungsträger.
  3. Warten Sie das Antragsverfahren ab, bis Sie eine Entscheidung durch den zuständigen Leistungsträger erhalten. Beachten Sie in Ihrem Antragsverfahren, dass dies mehrere Wochen dauern kann.
  4. Wenn Sie eine Zusage erhalten, können Sie die beantragte Leistung in Anspruch nehmen. Wenn Sie eine Absage erhalten, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie können die Leistung erst einmal selbst vorstrecken. Anschließend können Sie im Widerspruchs- oder Klageverfahren eine Kostenerstattung anstreben. In diesem Fall müssen Sie bereit sein, die Kosten selbst zu tragen, wenn Sie im Widerspruchs- und Klageverfahren keinen Erfolg haben sollten. Oder Sie warten das Ergebnis des Widerspruchs- und Klageverfahrens ab. Dann müssen Sie jedoch mit einer längeren Wartezeit rechnen.