Persönliches Budget & Sachleistungsprinzip

Wenn Sie einen Antrag auf Sozialleistungen, wie Assistenzen oder Hilfsmittel gestellt haben [Artikellink zum Thema "Antragsverfahren" wird ergänzt] und dieser vom zuständigen Leistungsträger bewilligt wird, so ist noch zu entscheiden, wie diese Leistungen erbracht werden sollen. Das vorherrschende Leistungsprinzip ist das so genannte „Sachleistungsprinzip“. Seit 2008 haben Sie allerdings als Alternative einen Rechtsanspruch auf das „Geldleistungsprinzip“, auch „Persönliches Budget“ genannt.

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Das Sachleistungsprinzip

Das Sachleistungsprinzip und das Persönliche Budget unterscheiden sich in erster Linie darin, ob Ihnen die Sozialleistungen ausgezahlt werden oder nicht und ob Sie selbst die Leistungen einkaufen oder nicht.

Im Sachleistungsprinzip gibt es eine Dreiecksbeziehung zwischen Ihnen als Leistungsberechtigten, den Leistungsträgern und den Leistungserbringern, wie folgendes Schema darstellt:

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  1. Antrag beim Leistungsträger auf Leistungen
  2. Bewilligung der Leistungen gegenüber dem Leistungsberechtigten und eine Leistungsvereinbarung mit dem Leistungserbringer
  3. Erbringung der Leistung durch den Leistungserbringer
  4. Abrechnung der Leistungen zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsträger

Hierbei ist es wichtig, dass zunächst die Leistungsträger die Leistung erbringen sollen. Wenn sie diese nicht selbst erbringen können oder möchten, können sie aber auch andere Leistungserbringer mit der Leistungserbringung beauftragen. Dazu schließen sie Leistungsvereinbarungen ab, die die Leistungserbringung und Vergütung regeln.

Ein Beispiel: Wenn Sie gesetzlich versichert sind und zu einem Arzt gehen, dann werden Sie behandelt, aber welche Leistung zu welchen Preisen abgerechnet wird, haben die Krankenkassen und die Ärzte bereits vereinbart. Sie erhalten daher keine Rechnung, sondern die Abrechnung wird zwischen den Krankenkassen (Leistungsträgern) und den Ärzten (Leistungserbringern) geregelt.

Das Persönliche Budget (Geldleistungsprinzip)

Beim Persönlichen Budget [Artikellink zum Thema "Persönliches Budget" wird ergänzt] wird die Leistungsbeziehung zwischen den Leistungsträgern und den Leistungserbringern aufgehoben, da hier alles nur noch über Sie als Leistungsberechtigter läuft.

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  1. Antrag auf Leistungen
  2. Bewilligung der Leistungen und Abschluss einer Zielvereinbarung
  3. Auftragserteilung an Leistungserbringer
  4. Erbringung der Leistung durch die Leistungserbringer
  5. Abrechnung der Leistungen
  6. Nachweis der Mittelverwendung durch die Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungsträger

Auch beim Persönlichen Budget übernehmen letztlich die Leistungsträger die Kosten. Die Besonderheit besteht allerdings darin, dass die Leistungen in Form von Geld (im Ausnahmefall als Gutscheine) an Sie ausgezahlt werden. Zusätzlich vereinbaren Sie mit den Leistungsträgern Ziele in einer so genannten Zielvereinbarung [Artikellink zum Thema "Zielvereinbarung" wird ergänzt].

Darin wird festgelegt, welche Ziele mit dem zur Verfügung stehenden Geld erreicht werden sollen und gegebenenfalls auch für welche Leistungen Sie das Geld ausgeben sollen. Wie Sie die Ziele erreichen, ist nun weitgehend Ihnen überlassen. Sie können selbst entscheiden, welche Leistung für Sie hilfreich und gut ist, solange Sie sich im Rahmen der Zielvereinbarung bewegen. Dies bedeutet auch, dass Sie selbst nach passenden Leistungserbringern suchen und diese beauftragen müssen. Nachdem ein Leistungserbringer die Leistung erbracht hat, wird die Leistung zwischen Ihnen beiden direkt abgerechnet, das heißt Sie bezahlen die Leistung selbst mit dem Geld, welches Sie vom Leistungsträger erhalten haben. Am Ende müssen Sie in der Regel dem Leistungsträger die Mittelverwendung nachweisen.

Das Persönliche Budget wurde als Alternative eingeführt, weil es Kritik am Sachleistungsprinzip gibt. Zwar hat das Sachleistungsprinzip das Ziel, dass sich die Leistungsberechtigten so wenig wie möglich mit Details befassen müssen, weil das meiste zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer geregelt wird, allerdings hat dies auch zur Folge, dass die Selbstbestimmung und der Einfluss auf die Leistungserbringung für den Leistungsberechtigten eingeschränkt ist.

Mehr Informationen zum Persönlichen Budget gibt es in weiteren Artikeln.

Entscheidungsfindung

Schon auf den ersten Blick wird deutlich, dass das Persönliche Budget für Sie mehr Aufwand bedeutet. Aber Sie haben die Wahl. Solange Sie nicht ausdrücklich das Persönliche Budget beantragen, gilt das Sachleistungsprinzip. Leider behaupten manche Leistungsträger hier etwas anderes. Sie stellen die Situation so dar, als wenn es nur eine Möglichkeit gibt oder dass die Leistungsträger selbst entscheiden. Lassen Sie sich davon nicht beeinflussen. Sie haben die Wahl, sehen Sie auch unter SGB IX, §17, Abs. 2. Entscheiden Sie selbst, welche der beiden Leistungsformen für Sie besser ist: das Persönliche Budget oder das Sachleistungsprinzip.

Durch die Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer kann das Sachleistungsprinzip dazu führen, dass der Leistungsträger vorwiegend seine eigenen Interessen verfolgt, zum Beispiel die Leistungserbringung zum möglichst geringen Preis, und sich nicht an den Wünschen der Leistungsberechtigten orientiert. Es kann also sein, dass der Leistungsberechtigte und dessen Anforderung an die Qualität der Leistung gegebenenfalls übergangen werden.

Durch das Persönliche Budget soll der Leistungsberechtigte, also Sie, wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Das heißt, Sie haben mehr Einfluss darauf, wann, wo, wie und von wem Sie Teilhabeleistungen erhalten möchten. Dies bringt aber auch mehr Verantwortung mit sich. Insbesondere der Mehraufwand und höhere Risiken sind die größten Nachteile des Persönlichen Budgets.

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Vor- und Nachteile des Persönlichen Budgets:

  • Vorteile: mehr Selbstbestimmung, mehr Einfluss auf Leistungserbringung.
  • Nachteile: insgesamt mehr Aufwand, höhere Risiken.

Mehraufwand entsteht durch die Budgetverwaltung, zum Beispiel durch Budgetplanung, Rechnungsmanagement, Nachweis der Mittelverwendung und Kontoführung. Höhere Risiken ergeben sich beispielsweise durch rechtliche Unsicherheiten darüber, welche Leistungen durch die Zielvereinbarung gedeckt sind und welche nicht, Geldverlust durch Kontobetrug oder Pfändungen oder auch durch Arbeitgeberrisiken im so genannten Arbeitgebermodell [Artikellink zum Thema "Arbeitgebermodell" wird ergänzt].

Grundsätzlich sollten Sie sich fragen, ob das Mehr an Selbstbestimmung den höheren Aufwand und die Zusatzrisiken überwiegt. Wenn ja, dann ist das Persönliche Budget zu empfehlen.

Lassen Sie sich beraten oder informieren Sie sich genauer, wenn Sie sich unsicher sind, ob das Persönliche Budget für Sie das richtige ist. Im Zweifelsfall beantragen Sie es nicht, solange Sie nicht absolut sicher sind.

Theoretisch ist es auch denkbar, dass nur ein Teil der benötigten Leistungen als Persönliches Budget erbracht wird. So wäre auch eine Mischung aus beiden Leistungsformen möglich.